Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Firma Holmer Maschinenbau GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge von Firma Holmer Maschinenbau GmbH – im nachfolgenden Holmer genannt – betreffend die Lieferung von Maschinen, Ersatzteilen u.ä. sowie Dienstleistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn Holmer ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen und Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

Anderslautende Bedingungen des Bestellers, denen Holmer hiermit ausdrücklich widerspricht, werden nicht Vertragsbestandteil.

 

Es gelten die Incoterms in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

 

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann Holmer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

Die zu dem Angebot gehörenden Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen und Betriebskosten sowie Abbildungen sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Charakteristik des Vertragsgegenstandes nicht grundlegend verändern.

 

Verträge über Lieferungen oder Dienstleistungen durch Holmer kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin sind Angebote von Holmer unverbindlich und freibleibend. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich Holmer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Holmer erteilt hierfür dem Besteller die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Holmer das Angebot des Bestellers nicht innerhalb von zwei Wochen annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise (zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe) und Zahlungstermine, ansonsten ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

 

Falls eine längere Lieferfrist als 4 Monate vereinbart wird, ist Holmer berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Lieferpreise (neuer Listenpreis abzüglich des eventuell vereinbarten Rabattes) zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen, es sei denn, dass die geänderten Listenpreise nicht marktüblich sind.

 

Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wird, in Euro netto ab dem Versandort. Fracht- und Speditionskosten, Rollgelder, Verpackungs-, Transportversicherungs- und Montagekosten trägt der Besteller. Rechtzeitigkeit der Zahlung setzt bei Überweisung, Bankeinzug, Scheck- oder Wechselhergabe die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto voraus.

 

Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen, die Holmer nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern, ist Holmer berechtigt, sämtlichen Forderungen gegen ihn ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel oder vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig zu stellen. Ferner ist Holmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, hat Holmer das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises statt der Gegenleistung zu verlangen. Der Nachweis eines nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Schadens durch den Besteller ist zulässig. Ebenso bleibt es Holmer vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeiten, Lieferverzögerungen

Von Holmer oder dem Besteller angegebene Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Jede Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

 

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

 

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

 

Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so hat er den Holmer durch die Verzögerung entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflussbereiches von Holmer liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Holmer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

Kommt es zu Lieferverzug, kann der Besteller erst nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet, wenn die Rücktrittserklärung Holmer nicht vor Versand der Ware oder Absendung der Mitteilung über die Versandbereitschaft zugegangen ist.

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand den Versandort verlässt bzw. der Besteller über die Versandbereitschaft informiert wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Holmer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.

 

Die Leistungspflicht gilt als erfüllt, wenn Holmer die Ware an den Spediteur oder den Frachtführer übergeben hat. Falls der Besteller die Ware abholt, ist der Vertrag durch Bereitstellung der Lieferung erfüllt, sobald die Mitteilung über die Bereitstellung dem Besteller zugegangen ist.

 

Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die nicht von Holmer zu vertreten sind, geht die Gefahr am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Holmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache vor bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die Holmer gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung im Kontokorrent zustehen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich Holmer nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Holmer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

 

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Holmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Holmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Holmer entstandenen Ausfall.

 

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an Holmer in Höhe des mit Holmer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

 

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für Holmer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Holmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Holmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller Holmer anteilmäßig das Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Holmer verwahrt.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Holmer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt bzw. kann die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen. Der Besteller ermächtigt Holmer unwiderruflich, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck seine Grundstücke und Gebäude zu betreten. Weder bei Zurücknahme noch bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Holmer oder bei Offenlegung der Sicherungsabtretung liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist Holmer berechtigt, diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Vorbehaltlich des Nachweises weiterer Kosten durch Holmer, kann Holmer in diesen Fällen eine Kostenpauschale von 10% des Kaufpreises berechnen. Der Besteller hat das Recht, nicht entstandene oder niedrigere Kosten nachzuweisen.

 

Holmer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen ist.

 

Vorbehaltlich anderweitiger einzelvertraglicher Vereinbarungen verjähren bei Neuwaren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Holmer gelieferten Ware bei dem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Holmer einzuholen.

 

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Holmer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Holmer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Holmer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Holmer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

Die zwingenden Bestimmungen der Produkthaftung bleiben unberührt.

 

Holmer haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen und im übrigen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder der leitenden Angestellten.

 

Darüber hinaus haftet Holmer bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch für normale und leichte Fahrlässigkeit, wobei die Ersatzpflicht in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.

 

Weitere Ansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden.

 

Soweit die Haftung seitens Holmer ausgeschlossen wurde oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretungen und Erfüllungsgehilfen.

 

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vor-genommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche

§ 10 Gelangensbestätigung

Der Besteller verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Ware bei ihm die umsatzsteuerrechtlich vorgeschriebene Gelangensbestätigung ordnungsgemäß auszustellen und Holmer zu übergeben.

§ 11 Rückgängigmachung des Kaufvertrages

1) Bei Rückgängigmachung des Kaufvertrages (z.B. aufgrund Rücktritts einer der Vertragsparteien) ist der Kunde verpflichtet, unbeschadet der übrigen Abwicklung gemäß den folgenden Absätzen, in Vorleistung den Liefergegenstand an Holmer herauszugeben und diesen auf seine Kosten und Gefahr an einen von Holmer zu benennenden Ort verbringen zu lassen.

 

2) Weiter kann Holmer vom Kunden für die Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Liefergegenstandes, die im Risiko- oder Verantwortungsbereich des Kunden liegt, eine angemessene Entschädigung verlangen.

 

3) Außerdem kann Holmer für die Nutzung oder den Gebrauch des Liefergegenstandes Vergütung verlangen, wenn sich der Wert des Liefergegenstandes zwischen der Lieferung und seiner vollständigen unmittelbaren Wiederinbesitznahme durch Holmer gemindert hat. Diese Wertminderung errechnet sich aus der Differenz von Gesamtpreis gemäß Kaufvertrag und Zeitwert, wie er durch Verkaufserlös oder, wenn ein Verkauf nicht möglich ist, durch Schätzung eines vereidigten Sachverständigen ermittelt wird.

§ 12 Abtretung

Die Abtretung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag ist ohne schriftliche Zustimmung von Holmer nicht zulässig.

§ 13 Exportkontrollbestimmungen

Die Liefergegenstände sowie Software können den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Staaten unterliegen. Im Falle eines späteren Exports des Liefergegenstandes in das Ausland ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

§ 14 Sonstiges

Erfüllungsort für die Holmer obliegende Lieferverpflichtung und die den Besteller treffenden Verpflichtungen ist der Versandort von Holmer.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist am Geschäftssitz von Holmer. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselprozesse. Holmer ist in allen Fällen berechtigt, nach ihrer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Bestellers vorzugehen